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Rechtliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen im Bereich der gewerblichen Binnenschifffahrts-Compliance.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge, Beratungsleistungen und Zertifizierungen, die von der BOAT Yacht Rentals GmbH (nachfolgend „Anbieter“) im Rahmen der gewerblichen Binnenschifffahrt erbracht werden. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Anbieter erbringt ausschließlich Dienstleistungen zur Sicherstellung der Einhaltung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (BinSchAufgG) sowie damit verbundener EU-Richtlinien. Dazu gehören Sicherheitsaudits, Zertifizierungen der Rumpfstruktur, technische Prüfverfahren und Compliance-Beratung. Es werden keine Verbrauchervermietungen oder Freizeitangebote erbracht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter vollständige und wahrheitsgemäße Unterlagen über den technischen Zustand des Schiffes, die Betriebshistorie sowie alle relevanten behördlichen Genehmigungen zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Auftraggeber den Zugang zu den zu prüfenden Anlagen und Räumen zu gewährleisten.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden uneingeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertraglich vereinbarten Auftragswert begrenzt, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Alle vom Anbieter erstellten Prüfberichte, Zertifikate, Gutachten und Analyseergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Vertrag beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung durch den Auftraggeber vor Leistungserbringung werden bereits angefallene Aufwände in Rechnung gestellt.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen erforderlich ist. Der Auftraggeber wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Seidlweg 20, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.